Ab Dezember 2024 soll in Niedersachsen die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, angeblich zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug. Doch in anderen Regionen haben sich bereits schwerwiegende Missbrauchsstrategien etabliert – von Netzwerken, die das System bewusst ausnutzen, um unrechtmäßig mehr Bargeld für Geflüchtete zu generieren. Wir fordern die Regionsverwaltung auf, sofort klarzustellen, wie sie verhindern will, dass dieses System zur Bereicherung von Machenschaften auf Kosten der Steuerzahler missbraucht wird.
Stefan Henze, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Region Hannover, dazu:
„Die Einführung der Bezahlkarte ist ein längst überfälliger Schritt, um den Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen. Doch in anderen Regionen sehen wir, wie Netzwerke und Organisationen, mit Unterstützung von Geflüchteten, das System gezielt ausnutzen, um auf illegale Weise an den staatlichen Mitteln zu profitieren. Wir fordern die Regionsverwaltung auf, deutlich zu machen, wie sie verhindern wird, dass dieses System von Betrügern und Akteuren missbraucht wird, um auf Kosten der Steuerzahler unrechtmäßige Profite zu erzielen. Es geht nicht nur um den Schutz der Finanzen und das Vertrauen der Bürger, sondern um die Sicherstellung der Integrität des Systems und besonders dem Schutz der der hart erarbeitenden Steuergelder der Bürger.“
In unserer Anfrage fordern wir von der Regionsverwaltung detaillierte Antworten darauf, wie der Missbrauch der Bezahlkarte verhindert wird und welche konkreten Maßnahmen sie ergreift, um das System vor solchen Aktivitäten zu schützen. Der Schutz der Steuergelder der Bürger muss höchste Priorität haben, und die konsequente Bekämpfung von Missbrauch und Betrug ist eine Pflicht gegenüber den Steuerzahlern.
