Kürzlich versandten Regionspräsident Steffen Krach, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover Belit Onay und der Vorstand und Betriebsrat der ÜSTRA ein Schreiben an den Deutschen Bundestag, um auf die prekäre finanzielle und personelle Lage der ÜSTRA aufmerksam zu machen und auf eine Kostenbeteiligung durch den Bund zu dringen: „Bitte setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein.“ Diese Bitte richtete sich, wie der Briefkopf zeigt, an alle Bundestagsabgeordneten aus der Region Hannover, ausdrücklich ausgenommen jedoch AfD-Abgeordnete – auch dies wieder ein Vorgang, der die systematische Ausgrenzung unserer Partei und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen illustriert. Nur: Wie ist es um die Funktionstüchtigkeit unserer parlamentarischen Demokratie bestellt, wenn unsere gewählten Volksvertreter von jenen Informationsflüssen abgeschnitten werden, die überhaupt erst eine vernünftige Ausübung des Mandates erlauben?
Die ÜSTRA bettelt … aber nicht bei unseren Abgeordneten
ODER etwas provokanter: Die ÜSTRA bettelt … aber nicht bei unseren Abgeordneten
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