Im Rahmen der vergangenen Sitzung der Regionsversammlung am 17. September lenkte Stefan Henze die Aufmerksamkeit auf die sogenannte Informationsdrucksache 28/43, die die „Durchführung von Vergabeprüfungen 2023 bei der Region Hannover durch das Rechnungsprüfungsamt“ behandelt. Interessant ist daran die Tatsache, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Regionsverwaltung wenigstens „in Einzelfällen bewusst vergaberechtswidrige Entscheidungen“ bescheinigte und in strengem Tonfall mahnte, dass „den geltenden vergaberechtlichen Regelungen … künftig konsequenter entsprochen“ werde. „Zudem würde das RPA es unter dem Aspekt eines rechtskonformen Verwaltungshandelns begrüßen, wenn seitens der Regionsverwaltung den im Rahmen der Vergabeprüfungen ausgesprochenen Empfehlungen regelmäßig gefolgt werden würde.“
Interessant auch die daraus folgende Reaktion von SPD und Grünen, die ursprünglich zu dieser Sitzung einen Antrag zwecks „Änderung der Rechnungsprüfungsordnung“ einbringen wollten, diesen aber kurzfristig zurückzogen. Vorgeblich zum Zweck, „mögliche Unklarheiten vor einer Veröffentlichung von Prüfberichten auszuräumen“, zielte dieser Antrag darauf ab, die Befugnisse des Amtes zu beschneiden und mögliche Kritik am Verwaltungshandeln gar nicht erst laut werden zu lassen.
Wir von der AfD stehen in der Pflicht, solche selbstherrlichen Praktiken gar nicht erst einreißen zu lassen. Dem diente Stefan Henzes Wortmeldung, und die entrüsteten Reaktionen der Gegenseite lassen erkennen, dass der Schuss ins Schwarze traf.
