In der letzten Regionsversammlung wurde über die Gründung einer Schulbau Region Hannover GmbH abgestimmt (Beschlussdrucksache 3414(V)BDs).
Die AfD-Fraktion hat als einzige Fraktion diesen Antrag strikt abgelehnt. Richtig ist zwar, dass die Region einen enormen Bedarf an Schulbaumaßnahmen aufweist, die Gründung einer Tochterfirma ist aber der falsche Weg, dieses Versäumnis nachzuholen.
Denn eine GmbH löst keine Probleme, sie schafft nur neue, ist sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Regionsfraktion, Rene Kühn, sicher. „Es braucht keine Firmen, um den Bedarf, der ohne jede Frage vorhanden ist, gerecht zu werden. Es braucht politischen Willen und Prioritätensetzung.“
Statt mit einer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Entscheidungsprozesse unnötig kompliziert werden und mehr Bürokratie erschaffen wird, gilt es die Kompetenzen und Kapazitäten der bestehenden Strukturen zu stärken.
Kühns größte Sorge: „Man kennt das Problem: Was heute noch eine kleine, übersichtliche Einlage ist, ist morgen ein Fass ohne Boden, dass immer mehr und unkontrolliert Geld verschwendet. Es wird Nachschüsse geben und die Kosten werden ausufern und explodieren. Zahlen darf das der Steuerzahler.“
