Anlässlich der vergangenen Sitzung der Regionsversammlung am 17. September nahm Rocco Kever zu der von der SPD eingebrachten Änderung der Personalkostenrichtlinie Stellung und kritisierte neben einer nicht erfolgten fraktionsübergreifenden Absprache den (zu) weiten Spielraum, der den Fraktionen im Text der Beschlussdrucksache gelassen wird, um Gründe für die Beschäftigung zusätzlichen Personals zu finden. Vor allem monierte er aber die Tatsache, dass es dem Regionspräsidenten vorbehalten sein soll, die Entscheidung über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen zu treffen. Die Neutralität bleibt dabei zweifellos auf der Strecke, dem Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet, Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Um dem vorzubeugen, mahnte Kever die weitere Konkretisierung und Festschreibung der Personalkostenrichtlinie in Absprache mit der Rechtsabteilung an.
Gewährung von zusätzlichem Personal für die Fraktionen – Rocco Kever in der Regionsversammlung, 17.09.2024
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