Man stelle sich vor, es wären sogenannte Corona-Leugner oder Identitäre gewesen, die die Regionsversammlung am 21. Februar vergangenen Jahres gestört und dort mit Farbe um sich gesprüht hätten! Drakonische strafrechtliche Maßnahmen gegen die Akteure, flächendeckende Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Sympathisanten und Kontaktschuld-Kampagnen gegen die AfD wären vonseiten des Polit-Establishments sicher zu erwarten gewesen. Aber es waren ja „nur“ Aktivisten der Klima-Sekte „Letzte Generation“, die vor einem Jahr den beschriebenen kollektiven Vandalismus begangen haben, und somit Angehörige des Fußvolkes, das insbesondere für die Grünen zur politmedialen Durchsetzung ihrer Ziele unverzichtbar ist.
Dass man ihre Taten daher konsequent bagatellisiert, zeigt sich auch an der Antwort, die die Region kürzlich auf eine Anfrage des Regionsabgeordneten Stefan Henze formulierte. Nachdem in einer vorherigen Regionsantwort noch von einem durch die Sprühaktion entstandenen Schaden in Höhe von rund 9.500 Euro die Rede gewesen war, heißt es nun: „Die Farbe an der Wand konnte von Mitarbeitenden der Region Hannover mit einem feinen Schmirgelpapier zum größten Teil entfernt werden. Da – unabhängig von dem Vorfall am 21.02.2023 – eine umfassende Renovierung der N-Räume geplant ist, wurde entschieden, keine kostenintensiven Maßnahmen zur Entfernung der verbleibenden Spuren der Farbe durchzuführen. Zivilrechtliche Ansprüche gegen die schadensverursachenden Personen wurden nicht geltend gemacht, da ein ersatzfähiger Schaden nicht entstanden ist.“
Man kann daraus also schließen:
1. Wer Sachbeschädigung an einem Objekt begeht, das in den nächsten Jahren sowieso zur Renovierung vorgesehen ist, verursacht keinen „ersatzfähigen Schaden“.
2. Die Entfernung des „größten Teils der Farbe“ durch „Mitarbeitende der Region“ (Hausmeister?) erfolgte anscheinend in deren Freizeit, jedenfalls nicht auf Kosten des Steuerzahlers.
Oder etwas lapidarer: „Die Farbe stört doch keinen! Wir wollten sowieso mal umdekorieren.“
Stefan Henze ordnet den Vorgang in das größere politische Geschehen ein:
„Während mit Unterstellungen und Verzerrung eine beispiellose Diffamierungskampagne gegen unsere Partei und deren Unterstützer eingeleitet wird, zeigen die etablierten Parteien, dass sie sehr genau wissen, wie wichtig ein mobilisierbares und motiviertes Vorfeld für ihren Machterhalt ist. Letzte Generation, die extremistische Antifa und andere linke Gruppen fassen Sie daher selbstverständlich, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen an. So soll auch der Öffentlichkeit suggeriert werden: Es gibt guten und schlechten Aktivismus. Der gute ist der linke, und was er anrichtet, immer nur halb so schlimm.“
Stefan Henze
Fraktionsvorsitzender der
AfD-Regionsfraktion Hannover
