+++Grüner Pfeil für Radfahrer – Ein teurer und unsinniger Vorschlag von SPD und Grünen+++

Hannover, 19. Juni 2024 – Die Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen in der Regionsversammlung hat einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragen soll, an bis zu 10 Kreuzungsbereichen jährlich einen Grünpfeil für Radfahrer zu installieren. Dabei stützt sich die Mehrheitsfraktion auf Annahmen, deren Grundlagen und praktischer Mehrwert fraglich bleiben.

Ein wesentlicher Aspekt ist die Kosteneffizienz eines solchen Projekts. Die Realisierung eines Pilotprojekts und das Anbringen neuer Verkehrszeichen an zahlreichen Kreuzungen ist nicht nur administrativ aufwendig, sondern auch teuer. In Zeiten, in denen die öffentlichen Kassen ohnehin überbelastet sind, stellt sich die Frage, ob der Nutzen die Ausgaben rechtfertigt. Sämtliche Verwaltungskosten, Planung und Installation werden von den Steuerzahlern getragen, ohne dass ein eindeutiger Mehrwert gegeben ist.

Hinzu kommt die Frage der Umsetzbarkeit. Im Antrag wird nicht spezifiziert, welches Verkehrszeichen tatsächlich verwendet werden soll: der Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer (Verkehrszeichen 720) oder exklusiv für Radfahrer (Verkehrszeichen 721). Durch die falsche und missverständliche Kennzeichnung im Antrag entstehen bereits jetzt Unklarheiten und in der weiteren Umsetzung zusätzliche Verwaltungskosten, um diese Fehler zu beheben.

Bei genauerer Betrachtung der Sinnhaftigkeit des Grünen Pfeils für Radfahrer wird schnell deutlich, dass das eigentliche Ziel, die Verkehrsflüsse zu verbessern, nicht erreicht wird. Bereits jetzt dürfen Radfahrer an fast 5000 Stellen, an denen Autos auch bei Rot abbiegen dürfen, bei Rot abbiegen. Es erübrigt sich also, zusätzlich exklusive Grünpfeile für Radfahrer zu installieren. Ebenso zeigten Studien und Pilotversuche, dass die Akzeptanz und Einhaltung der Grünpfeilregelungen bei Autofahrern oft mangelhaft sind. Eine ähnliche Situation ist bei Radfahrern zu erwarten, wodurch das Sicherheitsrisiko erhöht wird.

Statt hier innovative Lösungen zu präsentieren, zeigt der Grünpfeil für Radfahrer nur die bekannte Strategie vieler deutscher Verkehrspolitiker: zögern, abwarten, niemandem wehtun. Aber am Ende behaupten, man tue doch etwas. Freiheit und Pragmatismus in der Verkehrspolitik sollten stets handlungsleitend sein.